AGB:

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Böhlau Verlag GmbH & Cie., Köln, (im Folgenden „Böhlau“) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert („Datei speichern unter“) oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.
   
   
2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Böhlau gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von Böhlau abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Böhlau hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Anmeldung

1. Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung als Kunde bei Böhlau voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von Böhlau zum System zugelassen.
   
   
2. Die Zulassung kann von Böhlau jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Böhlau ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Darstellung des Angebots von Böhlau auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i. S. d. §§ 145 ff. BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
   
   
2. Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an Böhlau absendet, gibt er ein Angebot i. S. d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Böhlau ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Böhlau eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Webseite wird Böhlau den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
   
   
3. Der Vertrag mit Böhlau kommt zustande, wenn Böhlau dieses Angebot annimmt, indem Böhlau das bestellte Produkt an den Kunden versendet (Versand erfolgt über die jeweilige Auslieferung). Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
   
   
4. Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Kann Böhlau das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. 
   
   
5. Die Annahme eines Kaufvertrages über E-Books und deren Lieferung erfolgt durch die Sendung einer E-Mail mit einem Link zum Herunterladen des E-Books an die vom Kunden angegebene und bei Böhlau registrierte E-Mail-Adresse. Die Annahme des Kaufvertrages über ein Hörbuch-Download erfolgt mit Bereitstellung des Download-Links auf der Homepage im Bereich „Benutzerkonto“. Sobald der Link zum Herunterladen durch den Kunden aktiviert wird, geht die Gefahr auf ihn über.

§ 4 Lieferung, Versandkosten

1. Böhlau wird die bestellte Ware an die vom Kunden im Benutzerkonto angegebene Adresse innerhalb von längstens 3 Tagen ausliefern. Böhlau ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von Böhlau durchgeführt werden, übernimmt Böhlau die zusätzlichen Portokosten.
   
   
2. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die nicht der Sphäre von Böhlau zuzuordnen sind (z. B. Streik, wetterbedingte Gründe oder sonstige höhere Gewalt), so hat der Kunde keine Ansprüche gegen Böhlau im Hinblick auf die zeitliche Verzögerung.
   
   
3. Böhlau liefert unabhängig vom Wert versandkostenfrei zum jeweils gültigen Ladenpreis an Endkunden (ausgenommen sind UTB-Titel). Für Luftpost-Sendungen werden Versandspesen verrechnet. Versandkosten für Zeitschriftenlieferungen auf Anfrage. An Autoren, Herausgeber usw., des Böhlau Verlags, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Portokosten berechnet. 
   
   
4. Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands und Österreichs können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

§ 5 Zeitschriften- und Fortsetzungslieferungen

1. Die Mindestlaufzeit bei Zeitschriftenabonnements und Fortsetzungslieferungen beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch wenn die Kündigung nicht rechtzeitig erfolgt.
   
   
2. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen zum Ende des Kalenderjahres.

§ 6 Fälligkeit und Bezahlung

1. Die auf dem Internetportal von Böhlau angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
   
   
2. Böhlau akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden jeweils angezeigte Zahlungsart. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, Böhlau seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
   
   
3. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Abs. 4 mit Vertragsschluss, also mit Versand der Versandbestätigung, fällig. 
   
   
4. Böhlau behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseinganges offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswertes zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von € 200,00 überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Diese Bestellungen werden nach Zahlungseingang bearbeitet.
   
   
5. Kommt der Kunde in Verzug, ist Böhlau berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Das Recht von Böhlau, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
   
   
6. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Böhlau anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
   
   
7. Gutscheine werden nur zu den auf dem Gutschein angezeigten Bedingungen und ausschließlich für die auf dem Gutschein mitgeteilten Warengruppen eingelöst. Es ist nicht statthaft, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Böhlau Gutscheine bzw. Gutscheincodes zu veräußern, damit in irgendeiner Weise Handel zu treiben oder von Dritten gekaufte oder ersteigerte Gutscheine bzw. Gutscheincodes beim Kauf in Anrechnung zu bringen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Böhlau behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat Böhlau von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat Böhlau alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von Böhlau nicht nachkommt, kann Böhlau nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch Böhlau liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. Böhlau ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Böhlau Verlag GmbH & Cie., Ursulaplatz 1, D-50668 Köln, E-Mail: bestellung@boehlau.de, Fax: (0049) (0)221 91390 11.

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

a) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. E-Books, Hörbuch-Downloads);

b) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;

c) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;

d) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z. B. persönliche Bücher);

e) über ein Zeitschriften- oder Zeitungsabonnement, sofern der Wert des Abonnements € 200,-- nicht übersteigt.

 

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB. Böhlau regt an, dass die Kunden für die Rücksendung die Verpackung von Böhlau benutzen, weil dadurch Beschädigungen vermieden werden können.

 

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

§ 10 Anschriften

1. Anbieter und Vertragspartner des Angebots dieser Webseiten:
   Böhlau Verlag GmbH & Cie.
   Ursulaplatz 1
   D-50668 Köln
   Tel. (0049) (0)221 913 900
   Fax (0049) (0)221 913 9011
   E-Mail: info@boehlau.de
   Registergericht: Amtsgericht Köln: HRA 10439 und 12464USt.-IDNr. DE121957369
   Geschäftsführer: Dr. Peter Rauch
   
   
2. Rücksendeadresse: Böhlau Verlag GmbH & Cie., Ursulaplatz 1, D-50668 Köln.

§ 11 Datenschutz

1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Böhlau verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den von Böhlau betriebenen Shops einkaufen, und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. Wenn und soweit Böhlau die Daten für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung nutzt, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Böhlau Verlag GmbH & Cie., Ursulaplatz 1, D-50668 Köln, Fax: (0049)(0)2219139011 oder E-Mail: bestellung@boehlau.de.
   
   
2. Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten Böhlau-Kunden können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im geschützten Bereich der Homepage nach Anmeldung einsehen und bearbeiten. Für die Löschung ihrer Benutzerinformationen können sich Böhlau-Kunden an datenschutz@boehlau.de wenden.

§ 12 Haftung

1. Böhlau haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
   
   
2. Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Böhlau nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Böhlau ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und Böhlau gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
   
   
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
   
   
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.